MERAL  VERSICHERUNGSAGENTUR   &                                       VERMÖGENSBERATUNG     

 

UNSERE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Präambel    
  (1) Der Mehrfach-Versicherungsagent vermittelt unhabhängig von seinen Interessen, unter denn von Ihmvertretenen   Versicherungsunternehmen (Versicherer) Versicherungsverträge zwischen dem Versicherungsunternehmen einerseits und   dem Versicherungskunden andererseits. Der vom Versicherungskunden mit seiner Interessenwahrung in privaten   und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragte Mehrfach-Versicherungsagent ist für beide Parteien   des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.       
  (2) Der Mehrfach-Versicherungsagent erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und diesen   Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.   

§ 1   Geltungsbereich
  (1) Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Mehrfach-Versicherungsagenten und dem Versicherungskunden.
  (2) Der Versicherungskunde erklärt seine Zustimmung, dass diese AGB dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm   und dem Mehrfach-Versicherungsagenten sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsverträgen zu   Grunde gelegt werden.       
  (3) Bei Verträgen zwischen dem Mehrfach-Versicherungsagent und dem Versicherungskunden, die dem   Konsumentenschutzgesetz ("KSchG") unterliegen, gelten die AGB nur insoweit, als sie den Bestimmungen des KSchG nicht   entgegenstehen. Auf jene Bestimmungen der AGB, die für Konsumenten iSd KSchG nicht gelten, wird hingewiesen.    
  (4) Die Tätigkeit des Mehrfach-Versicherungsagenten wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes   vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.   

§ 2   Die Pflichten des Mehrfach-Versicherungsagenten
  (1) Der Mehrfach-Versicherungsagent verpflichtet sich, für den Versicherungskunden eine angemessene Risikoanalyse zu   erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass   diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kun den sowie den dem Mehrfach-    Versicherungsagent allenfalls übergebenen Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige   Informationen durch den Versicherungskunden das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern.       
  (2) Der Mehrfach-Versicherungsagent hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen   Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls   bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die   Interessenwahrung des Versicherungskunden grundsätzlich auf Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in   Österreich beschränkt ist und daher ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten   Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden gegen ein gesondertes Entgelt   einbezogen werden.       
  (3) Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Mehrfach-Versicherungsagent erfolgt bei   entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis -Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl einer   Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des   Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit,   die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen.   

§ 3   Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden    
  (1) Der Mehrfach-Versicherungsagent benötigt für das sorgfältige und gewissenhafte Erbringen der in § 1   beschriebenen Leistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfü gt, um eine   fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und dem Kunden den nach den Umständen   des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln zu können. Aus diesem Grunde ist der Versicherungskunde   verpflichtet, dem Mehrfach-Versicherungsagent alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen   und Informationen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und den Mehrfach-    Versicherungsagent von allen Umständen, die für der in § 1 beschriebenen Leistungen des Mehrfach-    Versicherungsagenten von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.       
  (2) Der Versicherungskunde ist verpflichtet, sofern erforderlich an einer Risikobesichtigung durch den Mehrfach-    Versicherungsagent oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teil zu   nehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.       
  (3) Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann der   Mehrfach-Versicherungsagent ungeprüft auf ihre inhaltliche Richtigkeit zur Grundlage der weiteren Erbringung   seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen.       
  (4) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihmoder für ihn vom Mehrfach-Versicherungsagent   unterfertigter Versicherungsantrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt sondern dieser vielmehr noch der Annahme   durch das Versicherungsunternehmen bedarf, sodass zwischen der Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen   Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann.       
  (5) Der Versicherungskunde, soferne er nicht als Verbraucher iSd KSchG anzusehen ist, verpflichtet sich, alle durch die   Vermittlung des Mehrfach-Versicherungsagenten übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dem   Mehrfach-Versicherungsagent zur Berichtigung mitzuteilen.       
  (6) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine   Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt.       
  (7) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Ge setzes   und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen imVersicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur   Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.   

§ 4   Zustellungen an den Versicherungskunden, elektronischer Schriftverkehr    
  (1) Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die dem Mehrfach-Versicherungsagent zuletzt bekannt gegebene   Adresse.       
  (2) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntni s, dass die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann,   dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Mehrfach-Versicherungsagent   eine Haftung nur dann,wenn er dies verschuldet hat. E-Mails gelten erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Einlangens beim   Mehrfach-Versicherungsagent als zugestellt.   

§ 5   Urheberrechte    
  Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Mehrfach-Versicherungsagent erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und   das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder   Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Mehrfach-Versicherungsagenten.   

§ 6   Haftung    
  (1) Der Mehrfach-Versicherungsagent haftet für allfällige Schäden des Versicherungskunden nur im Fall des Vorsatzes   oder der groben Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn. Für Konsumenten iSd KSchG gilt   diese Bestimmung nur dann, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschriebe n wurden.       
  (2) Die Haftung des Mehrfach-Versicherungsagenten ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der   bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Mehrfach-Versicherungsagenten beschränkt. Sofern der Kunde kein   Verbraucher imSinn des Konsumentenschutzgesetzes ist, müssen Schadenersatzansprüche gegen den Mehrfach-    Versicherungsagent innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.   

§ 7   Verschwiegenheit, Datenschutz    
  (1) Der Mehrfach-Versicherungsagent ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der   Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheimzu halten. Der   Mehrfach-Versicherungsagent ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. Jede Weitergabe   von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.       
  (2) Der Versicherungskunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer   automationsunterstützten Verwendung seiner Daten für die Kundendatei des Mehrfach-Versicherungsagenten und insbesondere   zur Durchführung von Marketing-Aktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne   Angabe von Gründen – widerrufen werden.   

§ 8   Rücktrittsrechte des Versicherungskunden
  (1) Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist der Kunden berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung   außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsant rag oder   vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer   Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem   Zustandekommen dieses Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen   Monat nach Zustandekommen des Vertrags.       
  (2) Die Erklärung über den Rücktritt vomVertrag ist schriftlich an den Auftragnehmer zu übermitteln. Der Rücktritt ist   rechtzeitig, wenn er innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist abgesendet wird.   

§ 9   Schlussbestimmungen    
  (1) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für   das Gebot der Schriftlichkeit selbst.       
  (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder   werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. In einemsolchen Fall wird die ungültige oder undurchsetzbare   Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen   Bestimmung möglichst nahe kommt.       
  (3) Die Verträge zwischen dem Mehrfach-Versicherungsagent und dem Versicherungskunden unterliegen   österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme   von Konsumenten iSd KSchG – jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Mehrfach-    Versicherungsagenten befindet. Der Mehrfach-Versicherungsagent ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor   jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten iSd KSchG jenes   Gerichts zuständig, in dessen Sprengel derWohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung   des Konsumenten liegt.